Montanmitbestimmung & Montanmitbestimmungsgesetz
19.07.1952: Das Betriebsverfassungs-
gesetz wurde verabschiedet.
"Der
19.
Juli
1952",
so
konnte
man
in
der
Zeitschrift
"Metall"
lesen,
"wird
als
schwarzer
Tag
lange
in
der
Er-innerung
von
Millionen
von
Arbeitern
und
An-gestellten
bleiben."
Ein
schwarzer
Tag
für
Mill-ionen?
Ganz
sicher
aber
eine
schwere
Nieder-lage
für
den
Deut-schen
Gewerkschaftsbund
(DGB)
und
seinem
damaligen
Vorsitzenden
Christian
Fette.
Der
Deutsche
Bundestag
verabschiedet
das
Betriebsverfassungs-gesetz
gegen
den Willen und massiven Protest der Gewerkschaften
Nach
dem
Erfolg
der
Montanmitbestimmung
1951
hofften
die
Gewerkschaften,
dieses
Modell
auf
die
Ge-
samtwirtschaft
ausdehnen
zu
können.
Jedoch
zeigte
Konrad
Adenauer
keinerlei
Bereitschaft
den
Forder-
ungen
der
Gewerkschaften
entgegenzukommen.
Auf
den
Regierungsentwurf
zum
BetrVG
reagierte
der
DGB
mit
einen
Aktionsplan
zur
Durchsetzung
seiner
Forder-
ungen.
Dem
Ruf
der
Gewerkschaften
zu
Kundgebun-
gen
und
Warn-streiks
folgten
im
Mai
1952
Hundert-
tausende.
Bei
den
Kundgebungen
wurden
immer
wieder
das
Erbe
von
Hans
Böckler
und
sein
Verdienst
um die Montanmitbestimmung beschworen.
Nachdem
sich
die
Gewerkschaften
machtvoll
ins
Bild
gesetzt
hatten,
folgte
der
Rückzug:
Am
4.
Juni
1952
beschloss
der
DGB-Bundesvorstand
den
Abbruch
der
Aktionen,
um
die
erneuten
Gespräche
mit
der
Bun-
desregierung
nicht
zu
gefährden.
Doch
die
Gespräche
blieben
erfolglos.
Die
Gewerkschaft
brach
sie
schließl-
ich
ab,
als
bekannt
wurde,
dass
die
Bundesregierung
ein
Sondergesetz
für
den
öffentlichen
Dienst
verab-
schiedet
hatte
-
das
Personalvertretungsgesetz.
Damit
war
klar,
dass
die
Bundesregierung
die
gewerk-
schaftlichen Forderungen nach einer einheitlichen Re-
gelung
der
Mitbe-
stimmung
im
gesamt-
en
Wirtschaftsleben
hintertreiben
werde.
Für
Gegenmaßnah-
men
der
Gewerk-
schaften
war
es
jetzt
schon
zu
spät,
denn
man
schrieb
bereit
den
7.
Juli
1952.
Zwei
Wochen
später,
am
19.
Juli
1952,
wurde
das
Gesetz
mit
195
Ja-Stimmen
und
140
Nein-Stimmen
(vor
allem
aus
den
Reihen
der
SPD)
bei
sieben
Enthaltungen
(Abgeordnete
der
CDU-Sozial-
ausschüsse) angenommen.
Für
die
"Holzarbeiter-Zeitung"
hatten
die
Arbeit-
nehmer
zwar
den
Kampf
um
ein
fortschrittliches
Betriebsverfassungsgesetz
verloren,
aber
"eine
Er-
kenntnis
gewonnen,
und
zwar
die,
dass
dieser
Bundestag
in
seiner
Mehrheit
arbeiterfeindlich
ein-
gestellt
ist".
Demgegenüber
räumte
die
"Druck
und
Papier"
auch
eigene
strategische
Fehler
ein.
Auch
die
besten
Proklamationen
können
eben
nicht
darüber
hinwegtäuschen,
dass
"die
Gegenspieler
nicht
nur
den
greifbaren
Erfolg
,
sondern
auch
die
überlegene
Taktik
aufweisen
konnten
und
dass
sie
in
der
entscheidenden
Phase
das
Gesetz
des
Handelns
diktierten."
Eine
kritische
Aufarbeitung
des
Verhaltens
des
DGB
und
seiner
Gewerkschaften
und
eine
Debatte
mög-
licher
Konsequenzen
blieb
dennoch
aus.
Sie
wurde
dann
um
so
heftiger
beim
DGB-Bundeskongress
im
Oktober
1952
in
Berlin
geführt
und
endete
mit
der
Abwahl Christian Fettes als Vorsitzender.
WEITERE INFOS:
Alte Fotos aus der Zeit der Demontage und des Widerstandes im Hüttenwerk Salzgitter, zum Vergrößern in das Foto klicken…